Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Blatten-Belalp Tourismus (BBTour)

Wir freuen uns, dass Sie sich für eine Reise in unsere Region Blatten-Belalp interessieren und danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen. Wir bitten Sie, die nachstehenden Allgemeinen Vertrags- und Reisebedingungen sorgfältig durch zu lesen.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gelegentlichen Veränderungen unterliegen, gelten für alle unsere Dienstleistungen, die unmittelbar oder mittelbar (d.h. über Dritte) über das Internet, jegliche Art von mobilen Endgeräten, per E-Mail oder per Telefon zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Zugriff auf unsere Webseite und der Nutzung unserer Anwendungen, ganz gleich durch welche Mittel (im Folgenden die „Webseite “genannt) und/oder dem Abschluss einer Buchung bestätigen Sie, dass Sie die unten aufgeführten Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden haben und diesen zustimmen (einschliesslich der Datenschutzbestimmungen).

Diese Seiten, der Inhalt und der Aufbau dieser Seiten sowie der Online-Unterkunftsreservierungsservice, der über diese Seiten und diese Webseite angeboten wird (der „Service”), sind Eigentum von und werden von BBTour. („BBTour", „ uns", „wir" oder „unser(e)") betrieben und zur Verfügung gestellt und stehen nur zur privaten und nichtkommerziellen Nutzung zur Verfügung, gemäss den unten angeführten Geschäftsbedingungen.

1. Umfang unserer Dienstleistungen

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Vertrags- und Reisebedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen Ihnen und BBTour für die von uns vermittelte Ferienwohnung/Zimmer.

Über diese Webseite stellen wir eine Online-Plattform zur Verfügung, über die alle Arten von Unterkünften für einen temporären Aufenthalt (z.B. Hotels, Ferienwohnungen, Hostels und Bed and Breakfasts, kollektiv als die "Unterkunft/Unterkünfte" bezeichnet) ihre Zimmer zur Buchung anbieten können und über die die Besucher dieser Webseite Buchungen durchführen können. Mit der Buchung über BBTour gehen Sie ein unmittelbares (rechtlich bindendes) Vertragsverhältnis mit dem Unterkunftsanbieter ein, bei dem Sie buchen. Ab dem Zeitpunkt Ihrer Buchung wirken wir ausschliesslich als Vermittler zwischen Ihnen und der Unterkunft, die der jeweiligen Unterkunft die Angaben zu Ihrer Buchung weiterleitet und Ihnen im Auftrag und im Namen des Unterkunftsanbieters eine Bestätigungs-E-Mail zusendet. Wir übernehmen in diesen Fällen keinerlei Haftung für die von Drittanbietern erbrachten Leistungen und verweisen insbesondere auf deren Haftungsbedingungen, welche bei den Drittanbietern eingesehen werden können

Die Informationen, die wir für die Ausführung unserer Dienstleistungen verwenden, basieren auf den Informationen, die uns von den Unterkunftsanbietern zur Verfügung gestellt werden. Die Unterkunftsanbieter haben Zugang zum Extranet und tragen somit die alleinige Verantwortung dafür, dass die Preise, die Verfügbarkeit und andere Informationen, die auf unserer Webseite aufgeführt sind, stets aktualisiert werden. Obwohl wir bei der Ausführung unserer Dienstleistungen sehr sorgfältig und gewissenhaft vorgehen, können wir weder überprüfen und garantieren, dass alle Informationen genau, richtig und vollständig sind, noch können wir für Fehler (einschliesslich offenkundiger Fehler oder Druckfehler), Unterbrechungen (durch einen zeitlich begrenzten und/oder einen teilweisen Ausfall, Reparatur-, Aktualisierungs- oder Instandhaltungsarbeiten auf unserer Webseite oder einen anderen Grund), ungenaue, fehlleitende oder unwahre Informationen oder Nichtübermittlung der Informationen verantwortlich gemacht werden. Jeder Unterkunftsanbieter bleibt stets für die Genauigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit der (beschreibenden) Informationen (einschliesslich der Preise und Verfügbarkeiten) auf unserer Webseite verantwortlich. Unsere Webseite stellt keine Empfehlung oder Bestätigung der Qualität, des Serviceniveaus, der Qualifizierung oder der Klassifikation (Sterne) einer verfügbaren Unterkunft dar und soll auch nicht als solche angesehen werden.

Unsere Dienstleistungen stehen nur zur privaten und nichtkommerziellen Nutzung zur Verfügung. Daher ist es Ihnen nicht gestattet, Inhalte oder Informationen, Software, Produkte oder Dienstleistungen, die auf unserer Webseite verfügbar sind, zu gewerblichen oder wettbewerblichen Zwecken zu vertreiben, mit Unterseiten von Webseiten zu verlinken, zu nutzen, zu vervielfältigen, zu extrahieren (zum Beispiel mit Spider, Scrape), neu zu veröffentlichen, hochzuladen oder zu reproduzieren.

2. Preise 

Die Preise auf unserer Seite sind in höchstem Masse wettbewerbsfähig. Alle Preise auf der Webseite belalp.ch gelten pro Unterkunft und für die gesamte Aufenthaltsdauer und werden einschliesslich Mehrwertsteuer und aller anderen Steuern angezeigt (und unterliegen somit Steuerschwankungen), sofern dies nicht anders auf unserer Webseite oder in Ihrer Bestätigungs-E-Mail angegeben wird.

Gelegentlich werden auf unserer Webseite für bestimmte Aufenthalte in einem Hotel günstigere Preise angezeigt. Diese von den Unterkünften festgelegten Preise unterliegen gegebenenfalls besonderen Bestimmungen, zum Beispiel in Bezug auf Stornierungen und die Erstattung von geleisteten Zahlungen. Bitte überprüfen Sie vor der Buchung genau, ob die Zimmer und Preise
solchen gesonderten Bestimmungen unterliegen.

Offensichtliche Irrtümer und Fehler (auch Druckfehler) vorbehalten.

Alle Sonderangebote und Promotionen sind als solche gekennzeichnet.

3. Datenschutz

Bestimmungen zum Datenschutz und zu Cookiesfür weitere Informationen.

4. Gebührenfreiheit

Unsere Dienstleistung ist gebührenfrei. Im Gegensatz zu vielen anderen Anbietern werden wir Ihnen unsere Dienstleistungen nicht in Rechnung stellen und es werden auch keine zusätzlichen (Buchungs-) Gebühren auf den Zimmerpreis berechnet.

5. Kreditkarte oder Überweisung

Die Unterkünfte benötigen Kreditkarteninformationen, um Ihre Reservierung zu garantieren. Deshalb werden wir Ihre Kreditkarteninformationen direkt an die Unterkunft, in der Sie gebucht haben, weiterleiten und gegebenenfalls überprüfen (d.h. eine Vorautorisierung durchführen). Darüber hinaus verwenden wir Secure Socket Layer (SSL), um Ihre Kreditkarteninformationen bei der Übermittlung zu schützen und zu verschlüsseln.

Bitte beachten Sie, dass für bestimmte (nicht-erstattbare) Preise oder Angebote bei der Reservierung eine sofortige Zahlung per Banküberweisung (soweit möglich) oder Kreditkarte erforderlich ist, und somit möglicherweise eine Vorautorisierung oder eine Belastung Ihrer Kreditkarte (zuweilen ohne Möglichkeit einer Rückerstattung) vorgenommen wird. Bitte prüfen Sie die Angaben zu den Zimmern genau in Bezug auf gesonderte Bestimmungen, bevor Sie die Reservierung durchführen und diese bestätigt wird.

Im Falle eines Kreditkartenbetrugs oder eines Missbrauchs Ihrer Kreditkarte durch Dritte tragen die meisten Banken und Kreditkartenunternehmen das Risiko und decken alle Kosten, die aus einem Betrug oder einem Missbrauch entstehen, zuweilen mit Selbstbeteiligung (üblicherweise in Höhe von 50 EUR (oder dem entsprechenden Wert in einer anderen Währung)). Falls Ihr Kreditkartenunternehmen oder Ihre Bank von Ihnen aufgrund eines Missbrauchs, der durch die Buchung auf unserer Webseite entstanden ist, eine Selbstbeteiligung erwartet, werden wir Ihnen die Selbstbeteiligung in Höhe von bis zu 50 EUR (oder dem entsprechenden Wert in einer anderen Währung) erstatten. Um eine Entschädigung zu erhalten, stellen Sie bitte sicher, dass Sie diesen Betrug dem Kreditkartenanbieter (gemäss seiner Bestimmungen) anzeigen und kontaktieren Sie uns unmittelbar per E-Mail (info@belalp.ch). Bitte geben Sie in der Betreffzeile Ihrer E-Mail „Kreditkartenbetrug” an und senden Sie uns einen Nachweis für die Ihnen in Rechnung gestellte Selbstbeteiligung (z.B. anhand der Geschäftsbedingungen des Kreditkartenunternehmens). Eine Entschädigung wird ausschliesslich bei Buchungen gewährleistet, die auf dem sicheren Server von belalp.ch durchgeführt wurden und wenn der Missbrauch Ihrer Kreditkarte auf unser Verschulden oder unsere Fahrlässigkeit und nicht auf eigenes Verschulden bei der Nutzung des sicheren Servers zurückzuführen ist.

 6. Zahlungsbedingungen

Für die abgeschlossene online Buchung erfolgt in jedem Fall die Zahlung jeweils bei den entsprechenden Leistungserbringern und richtet sich nach deren jeweiligen AGB’s.

Die Preise verstehen sich grundsätzlich in Schweizer Franken und inklusive MwSt. Die gesetzliche Kurtaxe pro Person und pro Nacht wird in der Regel auf den Übernachtungspreis zusätzlich hinzu gerechnet.

Die Nebenkosten (wie Strom, Gas, Heizung usw.) sind im Mietpreis inbegriffen, es sei denn, sie werden im Vertrag ausdrücklich ausgewiesen. Nicht im Mietpreis inbegriffene Nebenkosten werden am Mietende abgerechnet und sind vor der Abreise zu bezahlen. Staatliche Abgaben wie Kurtaxen sind in der Regel nicht im Mietpreis enthalten.

 

7. Stornierungen, Annullierungen und Umbuchungen durch den Gast

Mit der Buchung in einem Hotel akzeptieren Sie die Bestimmungen des Hotels in Bezug auf Stornierungen und Nichterscheinen sowie alle zusätzlichen (besonderen) Bestimmungen des Hotels, die in Bezug auf Ihre Buchung oder Ihren Aufenthalt in Kraft treten können, darunter Dienstleistungen und/oder Produkte, die vom Hotel angeboten werden (die besonderen Bestimmungen eines Hotels erhalten Sie vom betreffenden Hotel). Die allgemeinen Bestimmungen des Hotels in Bezug auf Stornierungen und Nichterscheinen werden auf den Informationsseiten des Hotels auf unserer Webseite, während des Buchungsprozesses und in Ihrer Bestätigungs-E-Mail aufgeführt. Bitte beachten Sie, dass bestimmte Preise oder Angebote möglicherweise nicht storniert oder geändert werden können. Überprüfen Sie bitte vor der Buchung sorgfältig die Angaben zu den Zimmern in Bezug auf gesonderte Bestimmungen.

Wenn Sie Ihre Buchung überprüfen, ändern oder stornieren möchten, nehmen Sie Ihre Bestätigungs-E-Mail zur Hand und folgen Sie den darin angegebenen Anweisungen. Bitte beachten Sie, dass Ihnen gemäss den Bestimmungen in Bezug auf Stornierungen und Nichterscheinen eine Gebühr berechnet werden kann. Wir empfehlen Ihnen, die Bestimmungen bezüglich Stornierungen und Nichterscheinen vor der Buchung sorgfältig durchzulesen.

Annullierungs- und Stornobedingungen werden ausschliesslich zwischen den Vertragspartnern der online-Buchung geregelt.

BBTour empfiehlt den Abschluss einer Reisestornoversicherung (Annulationsversicherung).

Sollte der Mieter das Objekt verspätet oder gar nicht übernehmen, bleibt der gesamte Mietpreis geschuldet. Bei vorzeitigem Mietabbruch bleibt der gesamte Mietzins geschuldet.

Sollten keine anderen Bedingungen festgelegt sein, gilt folgendes Recht:

Der Mieter kann jederzeit vom Vertrag unter folgenden Bedingungen zurücktreten:
            -           bis 42 Tage vor Anreise: Fr. 100.-- Bearbeitungsgebühr
            -           41 bis 10 Tage vor Anreise: 50 % des Mietpreises
            -           9 bis 0 Tage vor Anreise: 80 % des Mietpreises

Ersatzmieter: Der Mieter hat das Recht, einen Ersatzmieter vorzuschlagen. Dieser muss für den Vermieter zumutbar und zudem solvent sein. Er tritt in den Vertrag zu den bestehenden Bedingungen ein. Mieter und Ersatzmieter haften solidarisch für den Mietzins.
Massgebend für die Berechnung der Annullierungsgebühr ist das Eintreffen der Mitteilung beim Vermieter oder bei der Buchungsstelle (bei Samstagen, Sonn- und Feiertagen gilt der

nächste Werktag).

8. Rechte und Pflichte des Mieters

 

Beanstandungen

Das Mietobjekt wird dem Mieter in sauberen und vertragsgemässen Zustand übergeben. Entspricht die Leistung nicht der vertraglichen Vereinbarung oder Sie erleiden einen Schaden, so sind Sie berechtigt und verpflichtet, beim betreffenden Leistungserbringer unverzüglich diesen Mangel oder Schaden zu beanstanden.

Konnte keine geeignete Lösung beim Leistungserbringer vor Ort gefunden und Ihr Mangel somit nicht oder nur ungenügend behoben werden, so ist eine entsprechende schriftliche Beanstandung bis spätestens 30 Tage nach vertraglich vereinbartem Reiseende beim Vertragspartner einzureichen.

Bei einer Unterlassung der Beanstandung beim Leistungserbringer vor Ort (siehe 5.1.) oder dem Nichteinhalten der Frist zur schriftlichen Beanstandung beim Vertragspartner (siehe 5.2.) erlöschen Ihre Ansprüche ohne weiteres.

Sorgfältiger Gebrauch

Der Mieter verpflichtet sich, das Mietobjekt mit Sorgfalt zu benützen, die Hausordnung einzuhalten und Rücksicht gegenüber den andern Hausbewohnern und Nachbarn zu nehmen. Bei allfälligen Schäden usw. ist der Vermieter/Schlüsselhalter umgehend zu informieren.

Das Mietobjekt darf höchstens mit der im Vertrag aufgeführten Anzahl Personen belegt werden.

Untermiete ist nicht erlaubt.

Der Mieter ist dafür besorgt, dass die Mitbewohner den Verpflichtungen dieses Vertrages nachkommen.

Verstösst der Mieter oder Mitbewohner in krasser Weise gegen die Verpflichtungen des sorgfältigen Gebrauchs oder wird die Wohnung mit mehr als der vertraglich vereinbarten Anzahl Personen belegt, kann der Vermieter /Schlüsselhalter den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen.

Verstösst der Mieter gegen die Bestimmungen des sorgfältigen Gebrauchs, hat er nebst dem zu ersetzenden Schaden eine Konventionalstrafe in der Höhe von Fr. 500,- zu bezahlen.

Rückgabe des Mietobjektes
Das Mietobjekt ist termingerecht in ordentlichem Zustand samt Inventar zurückzugeben. Für Beschädigungen und fehlendes Inventar wird der Mieter ersatzpflichtig.

 

9. Schriftverkehr

Mit dem Abschluss Ihrer Buchung akzeptieren Sie den Erhalt i) einer E-Mail, die wir Ihnen kurz vor Ihrem Anreisedatum möglicherweise zusenden und in der Sie Informationen über Ihren Zielort und Angebote (einschliesslich Angebote Dritter, sofern Sie sich für diese Option entschieden haben) erhalten, die für Ihre Buchung und Ihren Zielort relevant sind, sowie ii) einer E-Mail, die wir Ihnen gegebenenfalls direkt nach Ihrem Aufenthalt in dem Hotel zusenden und in der Sie darum gebeten werden, das Formular für die Gästebewertung auszufüllen. Weitere Informationen auf welchem Weg wir Sie eventuell kontaktieren werden, finden Sie in den Bestimmungen zum Datenschutz und zu Cookies.

10. Ranking und Gästebewertungen

Die Standardeinstellung für die Rangfolge des Erscheinens der Unterkunftsbetriebe auf unserer Webseite ist die Klassifikatioan (die “Standardeinstellung”). Um Ihnen die Nutzung unserer Webseite zu erleichtern, bieten wir auch andere Einstellungsmöglichkeiten an, um diese Rangfolge (das ”Ranking”) anzupassen. Bitte beachten Sie, dass der Standardeinstellung des Rankings ein vollautomatisches Rankingsystem (Algorithmus) zugrunde liegt und sie auf verschiedenen Kriterien basiert.

Die vervollständigte Gästebewertung kann a) auf die entsprechende Informationsseite der Unterkunft auf unserer Webseite geladen werden. Dies dient ausschliesslich der Information (zukünftiger) Gäste über den Service und die weitere Qualität des Hotels. Darüber hinaus kann die vervollständigte Gästebewertung b) im Ermessen von BBTour (ganz oder teilweise) für Marketing, Werbung oder zur Verbesserung des Services genutzt werden und zwar auf unserer Webseite oder Social-Media-Plattformen, im Newsletter, für Angebote und auf anderen Vertriebskanälen, die sich im Besitz von BBTour befinden oder von BBTour geführt, genutzt oder kontrolliert werden. BBTour behält sich das Recht vor Gästebewertungen im eigenen Ermessen zu verändern, abzulehnen oder zu entfernen. Das Gästebewertungsformular kann als eine Art Erhebung betrachtet werden und enthält keine weiteren (gewerblichen) Angebote, Einladungen oder andere Werbemassnahmen.

11. Haftungsausschluss

Gemäss den Regulierungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften haften wir ausschliesslich für unmittelbare Schäden, die Ihnen aufgrund eines Nichterfüllens unserer Verpflichtungen in Bezug auf unsere Dienstleistungen entstanden sind, jedoch nur bis zu der Höhe des gesamten Buchungsbetrages, wie er auf der Bestätigungs-E-Mail angegeben ist (sowohl bei einem Ereignis als auch bei einer Reihe von miteinander verbundenen Ereignissen).

Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften haften weder wir noch Mitglieder des Verwaltungsrats, Geschäftsführer, Angestellte, Vertreter, Tochterunternehmen, Partnerunternehmen, Vertriebspartner, Affiliate- (Vertriebs-) Partner, Lizenzinhaber, Bevollmächtigte oder andere Personen, die in die Entwicklung, das Sponsoring, oder die Unterstützung der Seite oder ihres Inhaltes eingebunden sind oder auf eine andere Weise die Seite und ihre Inhalte zur Verfügung stellen, für i) Schadensersatzverpflichtungen, konkrete oder mittelbare Schäden sowie Folgeschäden, Leistungsausfall, Gewinnausfall, Einnahmeausfall, Vertragsverlust, Verlust des geschäftlichen Ansehens, Verlust des Anspruchs, ii) Ungenauigkeiten in Bezug auf die (beschreibenden) Informationen (einschliesslich Preisen, Verfügbarkeiten und Bewertungen) zur Unterkunft, wie Sie auf unserer Webseite zur Verfügung gestellt werden, iii) die angebotenen Dienstleistungen oder die Produkte der Unterkunft, iv) Schäden (mittelbare, unmittelbare, Folgeschäden oder Schadensersatzverpflichtungen) und Verluste oder Kosten, die Ihnen entstanden sind, aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung, der nicht möglichen Nutzung oder einer Verzögerung unserer Webseite, oder v) (persönliche) Verletzung, Tod, Eigentumsschaden oder andere Schäden (mittelbare, unmittelbare, konkrete, Folgeschäden oder Schadensersatzverpflichtungen) und Verluste oder Kosten, die Ihnen entstanden sind; egal ob diese Rechtsakten, Fehlern, Vertragsbrüchen, (grober) Fahrlässigkeit, vorsätzlichem Fehlverhalten, Unterlassungen, Nichterfüllungen, ungenauen Darstellungen, rechtswidrigen Handlungen oder Erfolgshaftungen, die (ganz oder teilweise) der Unterkunft (seinen Angestellten, seiner Geschäftsführung, seinen Bevollmächtigten, seinen Vertretern oder seinen Partnerunternehmen) zuzuschreiben sind, darunter auch (Teil-) Stornierungen, Überbuchung, Streik, höhere Gewalt oder andere nicht beeinflussbare Ereignisse. Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch ihn oder Mitbenützer verursacht werden, das Verschulden wird vermutet.

 

Verhindern höhere Gewalt (Umweltkatastrophen, Naturgewalt, behördliche Massnahmen usw.), unvorhersehbare oder nicht abwendbare Ereignisse die Vermietung oder deren Fortdauer, ist der Vermieter berechtigt (aber nicht verpflichtet), dem Mieter ein gleichwertiges Ersatzobjekt anzubieten unter Ausschluss von Ersatzforderungen. Kann die Leistung nicht oder nicht in vollem Umfange erbracht werden, wird der bezahlte Betrag oder der entsprechende Anteil rückvergütet unter Ausschluss weiterer Ansprüche.

 

12. Geistiges Eigentum

Sofern nicht anders angegeben sind die Software, die für unsere Dienstleistungen oder für unsere Webseite genutzt wird und auf dieser verfügbar ist, sowie das geistige Eigentum (einschliesslich der Urheberrechte) an den Inhalten und Anwendungen auf unserer Webseite Eigentum von Blatten-Belalp Tourismus, seinen Partnern oder Anbietern.

BBTour hat das ausschliessliche Eigentumsrecht an allen Rechten, Titeln und Nutzungsansprüchen (dem gesamten geistigen Eigentum) (dem Aussehen und der Gestaltung (inklusive Infrastruktur)) der Webseite, über die der Service verfügbar ist (einschliesslich Gästebewertungen und übersetzter Inhalte). Sie sind ohne unsere explizite schriftliche Erlaubnis nicht berechtigt, Inhalte (einschliesslich jeglicher Übersetzungen und Gästebewertungen) zu kopieren, zu scrapen, zu verlinken (durch Hyper- oder Deeplinks), zu veröffentlichen, dafür zu werben, zu vermarkten, zu integrieren, zu beziehen, zu benutzen, zu verbinden oder anderweitig zu nutzen. Sollten Sie unsere (übersetzten) Inhalte (einschliesslich Gästebewertungen) (vollständig oder teilweise) verwenden oder verbinden oder in jeglicher Form geistige Eigentumsrechte an der Webseite oder irgendeinem (übersetzten) Inhalt (einschliesslich Gästebewertungen) besitzen, treten Sie diese ab und übertragen Sie an Blatten-Belalp Tourismus. Jeglicher rechtswidriger Gebrauch und jede der genannten Handlungen oder Verhaltensweisen bedeutet eine wesentliche Verletzung unserer Rechte am geistigen Eigentum (einschliesslich Urheberrecht und Datenbankurheberrecht).

13. Sonstiges

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Bereitstellung unserer Dienstleistungen unterliegen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften dem schweizerischen Recht und sind gemäss diesem Recht auszulegen; alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und unserer Dienstleistung ergeben, sind ausschliesslich vor dem zuständigen Gericht am  Orte des Mietobjektes, geltend zu machen.

Vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung haben Sie jederzeit die Möglichkeit, den Ombudsmann der Schweizer Reisebranche, Postfach, 8801 Thalwil, zu kontaktieren. Der Ombudsmann ist bei Streitigkeiten zwischen Reiseteilnehmer und Reiseveranstalter stets um eine faire und ausgewogene Entscheidung bestrebt.

Ist oder wird eine der Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam, nicht vollziehbar oder nicht bindend, bleiben alle anderen für die Vertragspartner geltenden Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall ersetzen die Vertragspartner die unwirksame oder nicht bindende Bestimmung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch eine wirksame und bindende Bestimmung, die angesichts des Inhalts und Zwecks dieses Vertrags, soweit als möglich, eine ähnliche Wirkung wie die unwirksame, nicht vollziehbare oder nicht bindende Bestimmung hat.

01. November 2013

 

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